Moderne Feuerwehrtechnik

AGB

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung auf den Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.
(2) Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(4) Verkäufer im Sinne dieser Bedingungen ist CER GmbH, vertr. d. d. Geschäftsführer Steffen Rastetter, In den Lohgärten 24, 66440 Blieskastel.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Die Darstellungen der Waren in unserem Online-Shop stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher dar, ein Angebot abzugeben.
(3) Der Verbraucher gibt ein rechtsverbindliches Angebot dergestalt ab, dass er im Onlineshop die im Warenkorb befindlichen Waren durch Betätigung des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bestellt.
(4) In der Übersendung einer automatisch generierten Bestellbestätigung liegt noch keine rechtsverbindliche Annahme des Angebotes.
(5) Die Annahme kommt erst durch Übersendung einer gesonderten Annahmebestätigung zustande oder durch Lieferung der Waren an den Verbraucher.
(6) Sollte innerhalb von einer Woche ab Bestellung der Waren keine Annahme erfolgen, so gilt diese als abgelehnt. Eine gesonderte Information darüber wird dem Verbraucher nicht übersandt.

§ 3 Leistungsbeschreibung
Die in der Leistungsbeschreibung zu den jeweils einzelnen Waren im Onlineshop festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritten (z. B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) keine die Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes. Weitere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche angegebenen Preise im Online-Shop verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich der anfallenden Versandkosten.
(2) Soweit Teillieferungen erfolgen, fallen die Versandkosten nur einmal an. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Teillieferungen auf Wunsch des Verbrauchers erfolgen. Dann fallen je gewünschter Teillieferung jeweils Versandkosten an.

§ 5 Lieferung, Fälligkeit und Verzug

(1) Die Lieferzeit beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Verbraucher zumutbar sind.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht des Verbrauchers besteht
nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 9 Gewährleistung

(1) Der Verkäufer haftet für Sach- und Rechtsmängel der
gelieferten Ware nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Dabei verjähren gesetzliche Mängelansprüche nach zwei
Jahren ab Lieferung des bestellten Artikels.
(2) Abweichend von Abs. 1 beträgt die allgemeine
Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach-und Rechtsmängel
ein Jahr, wenn es sich bei der bestellten Ware um eine
gebrauchte Sache handelt. Die Verjährungsfristen des
Produkthaftungsgesetzes sowie für Schadenersatzansprüche
nach § 10 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bleiben hiervon jedoch unberührt.
(3) Verkäufergarantien und Herstellergarantien treten neben
den in Abs. 1 und 2 dargestellten Ansprüchen. Einzelheiten, insbesondere der Umfang dieser Garantien, ergeben sich aus den, der bestellten Ware, beiliegenden Garantiebedingungen.

§ 10 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
Der Schadenersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.
(2) Die Regelung des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadenersatzansprüche (insbesondere für Schadenersatz
neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung),
und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere
wegen Mängel, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(3) Der Kaufpreis ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig.
(4) Der Verbraucher kommt ohne weitere Erklärung des Verkäufers 14 Tage nach der Lieferung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.

§ 6 Selbstbelieferungsvorbehalt

Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe von § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Der Verkäufer wird den Verbraucher unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Verkäufer wird dem Verbraucher im Falle des Rücktritts die Gegenleistung unverzüglich erstatten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
Eigentum des Verkäufers.

§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Verbraucher kann nur mit solchen Forderungen
aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ausgenommen von diesem Aufrechnungsverbot sind des Weiteren Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 11 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

§12 Streitbeilegungsverfahren vor einer Ver-braucherschlichtungsstelle, § 36 VSBG
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs-
stelle teilzunehmen.

§ 13 Salvatorische Klausel, Anwendbares Recht und
Gerichtsstand
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein,
so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer
und dem Verbraucher gilt deutsches Recht unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur, soweit dadurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht berührt werden.
(3) Hat der Verbraucher seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Saarbrücken nicht-ausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben unberührt.

Stand: Juni 2018